Am unbekannten EUter der Macht
Ein Beitrag zur politischen Bildung des Unionsbürgers
Für viele Europäer ist die Europäische Union ein Buch mit sieben Siegeln. In Zeiten, in denen Quizshowteilnehmer bei "Wer wird Millionär?" schon mehrere ihrer Joker einsetzen müssen, weil sie nicht wissen, ob der Bundeskanzler nun von Bundestag, Bundesrat, Bundesversammlung oder Bundespräsident gewählt wird (schließlich aber doch mit 32.000,- DM von dannen ziehen), mag das nicht verwundern.

Politische Aufklärung tut also not. Wer in diesem Sinne beherzt das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aufschlägt, wird sofort bemerken: Hier stehen schwarz auf weiß Entscheidungen, die ihn brennend interessieren - beispielsweise die "Bekanntmachung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigen Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern".

Fast genauso spannend sind die "Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit des Schafes auf Korsika". Die Bauern haben mittlerweile begriffen, dass die sie betreffende Politik nicht mehr auf nationaler Ebene gemacht wird, und ziehen dementsprechend brandschatzend durch die Straßen Brüssels, anstatt in Paris oder anderswo Mist vor die Regierungsgebäude zu kippen.

Dem gemeinen Bürger, dem ohnehin solche archaischen Mittel nicht zur Verfügung stehen, ist in der Regel unbekannt, dass 80% des ihn betreffenden Wirtschaftsrechts auf Gemeinschaftsebene und teilweise mit Mehrheitsentscheidungen im Rat beschlossen wurde, und das ist vielleicht ganz gut so, denn sonst würde er sich unter Umständen fragen, wofür er noch den Bundestag wählt.

Also geht er am besten nicht zur Wahl des Europäischen Parlaments, das mittlerweile über eine ganze Menge Mitentscheidungsrechte verfügt und Unsummen für seine sinnlose Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel verpulvert, sondern verflucht mit der Bundesregierung, die froh ist, einen Sündenbock für Politik zu finden, die sie mitbeschlossen hat, das böse, böse Brüssel.

Und die europäischen Institutionen werkeln weiter vor sich hin, die Sozialwissenschaften, für die sich außer den sie betreibenden Menschen niemand interessiert, sprechen von "Demokratiedefiziten" und "Transparenzproblemen", und Nina Ruge sagt jeden Tag immer noch ungestraft "Alles wird gut".

Als Brüssel-Korrespondent baute @zend!-Chef Sebastian Wolf enge Beziehungen zu so manchem EU-Politiker auf. Zahlreiche uneheliche Kinder wartens eitdem vergeblich darauf, dass sich die Bild-Zeitung für sie interessiert.